AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule im Kreis Herford (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden, und werden mit der Anmeldung oder der Teilnahme an einer vhs-Veranstaltung anerkannt.

(2) Studienreisen und andere Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Die vhs tritt nur als Vermittler auf.

(3) Für vhs-Kurse und -Seminare gelten die Bedingungen 1 bis 7, 9 bis 11 sowie 13 und 15, für Einzelveranstaltungen (Vorträge, Exkursionen, Lesungen, Führungen, Film- und sonstige Vorführungen) Bedingung 1 und 2 sowie 6 bis 15.

2. Anmeldung

(1) Eine Anmeldung ist persönlich in einer unserer Geschäftsstellen möglich, sowie per Post oder E-Mail, außerdem online über die vhs-Internetseiten. Wir nehmen auch telefonisch Anmeldungen entgegen.

(2) Alle, die sich zu Kursen angemeldet haben, erhalten eine schriftliche Bestätigung – per Post oder als E-Mail, wenn uns die E-Mail-Adresse vorliegt.

(3) Die Anmeldung ist verbindlich, sofern keine schriftliche Absage der vhs erfolgt.

(4) Es ist möglich, eine andere Person anzumelden. Diese ist der vhs namentlich zu benennen. Die anmeldende Person haftet für die Zahlung des Entgelts.

3. Rücktritt und Absage

(1) Bis zu 5 Werktagen vor Kurs- bzw. Veranstaltungsbeginn kann die Anmeldung kostenfrei schriftlich widerrufen werden. In Härtefällen werden auch spätere Rücktritte angenommen, wobei eine Stornogebühr in Höhe von mindestens 8,- € anfällt. In der Regel beträgt die Abmeldefrist bei Tages-, Wochen- und Wochenendseminaren 5 Werktage, bei Studienfahrten und Kursreisen ist die Abmeldefrist bei der jeweiligen Veranstaltung vermerkt.

(2) Abmeldungen müssen schriftlich bei der Hauptgeschäftsstelle in Herford erfolgen.

(3) Zu einem späteren Zeitpunkt ist grundsätzlich kein Rücktritt möglich. Das Entgelt ist auch dann zu zahlen, wenn eine Teilnahme am Kurs nicht oder nur unregelmäßig erfolgt. Ein Wechsel der Kursleiterin oder des Kursleiters berechtigt nicht zum Rücktritt.

(4) Bei Bildungsveranstaltungen auf Bestellung ist kein Rücktritt möglich.

(5) Die vhs behält sich Absagen oder Änderungen der Veranstaltung aus organisatorischen Gründen vor, z. B. bei Nichterreichen einer bestimmten Teilnahmezahl.

(6) Die vhs kann Veranstaltungen auch dann aus organisatorischen Gründen absagen, wenn bereits ein oder zwei Termine durchgeführt worden sind.

(7) Im Fall der Absage einer Veranstaltung seitens der Volkshochschule werden die gezahlten Teilnahmeentgelte erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die Volkshochschule sind ausgeschlossen.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Durch die Anmeldung besteht die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts. Nach Erteilung eines gültigen SEPA-Lastschriftmandats wird das Entgelt vom entsprechenden Konto eingezogen (Fälligkeitsdatum laut Vorankündigung - Pre-Notification). Die Pre-Notification kann durch Brief, E-Mail oder SMS erfolgen. In allen anderen Fällen erfolgt ein Rechnungsversand mit der Aufforderung zur Überweisung (Fälligkeitsdatum laut Rechnung).

(2) Kosten, die aufgrund von fehlerhaften Kontoangaben, Nichteinlösung oder Rückbuchung von Lastschriften entstehen, gehen zu Lasten des Teilnehmers oder der Teilnehmerin, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die vhs verursacht wurde.

(3) Barzahlungen sind nicht möglich.

(4) Eine Ratenzahlung ist nur bei gesondert ausgewiesenen Veranstaltungen möglich.

(5) Ist eine Kostenerstattung notwendig und diese nicht von der vhs verursacht (z. B. durch einen geänderten Rechnungsempfänger), werden 10,- € Bearbeitungsgebühr einbehalten.

5. Ermäßigung bei Kursen und Seminaren

(1) Eine Ermäßigung des Entgelts von 50 % für eine Vielzahl von Kursen erhalten bei Vorlage eines aktuellen Nachweises: Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, Studenten:innen mit BAföG-Bezug, Schüler:innen, Auszubildende, Studierende bis zum Alter von 30 Jahren, Besitzer:innen der Ehrenamtskarte, Teilnehmer:innen am Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) oder Freiwilligen Sozialen Jahr (bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres), Schwerbehinderte (ab einem Grad der Behinderung von 80%). Für Veranstaltungen aus den Bereichen Kultur und Gestalten (Freizeit und Kreativität fördernde Bildung) sowie aus Teilbereichen des Sachbereichs Gesundheit, die gemäß § 11 Abs. 2 WbG nicht förderungsfähig sind, können i. d. R. keine Ermäßigungen gewährt werden.

(2) Eine Ermäßigung kann nur bei der Anmeldung gewährt werden. Dabei sind die Ermäßigungsgründe durch entsprechende Bescheinigungen nachzuweisen. Erforderlich ist ein entsprechender Nachweis, der nicht älter als 6 Monate ist. Die ermäßigten Beträge werden auf volle Euro aufgerundet.

(3) Der Ermäßigungsnachweis ist für jeden Kurs erneut vorzulegen.

6. Bescheinigungen

(1) Teilnahmebescheinigungen werden ausgestellt, wenn mindestens 80 % der gebuchten Veranstaltung besucht wurden und das Entgelt fristgerecht gezahlt ist. Die Bescheinigung sollte spätestens am vorletzten Kurstermin bei der Kursleitung angefordert werden.

(2) Teilnahmebescheinigungen werden ausschließlich für Kurse und Seminare ausgestellt, nicht für Einzelveranstaltungen.

(3) Teilnahmebescheinigungen für Kurse, die länger als ein Jahr zurückliegen, werden mit 12,- € in Rechnung gestellt; auch für Bescheinigungen anderer Art können Entgelte erhoben werden.

7. Teilnahme

(1) Jede Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, kann an den Veranstaltungen der vhs teilnehmen. Ausgenommen sind die Angebote der Jungen hs, die ausdrücklich eine Teilnahme unter 16 Jahren vorsehen.

(2) Teilnehmer:innen an Kursen und Seminaren der vhs sind verpflichtet, sich in die Teilnahmeliste einzutragen, das Entgelt zu zahlen sowie Hausordnung und Sicherheitsbestimmungen zu beachten.

(3) Die vhs kann Teilnehmende von einer Veranstaltung oder von einzelnen Kursterminen ausschließen, wenn ein wichtiger Grund entsprechend § 314 BGB vorliegt. Der Anspruch der vhs auf Zahlung des Entgelts wird dadurch nicht berührt.

(4) In Kursen, die auf einen Schulabschluss vorbereiten, kann die weitere Teilnahme vom erreichten Leistungsstand und von der Häufigkeit der Fehlzeiten abhängig gemacht werden.

(5) Die Verwendung eigener Disketten, CDs oder anderer Datenträger ist in den Veranstaltungen nur mit besonderer Genehmigung erlaubt.

(6) Fotografieren und Bandmitschnitte in den Veranstaltungen sind nur mit besonderer Genehmigung gestattet. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vhs auf keine Weise vervielfältigt werden.

(7) Kinder dürfen in der Regel nicht mitgebracht werden; Ausnahmen sind bei den Veranstaltungen erwähnt. Hunde und andere Tiere dürfen in der Regel ebenfalls nicht mitgebracht werden.

8. Zusätzliche Regelungen für die Teilnahme bei Einzelveranstaltungen

(1) Einzelveranstaltungen ohne Anmeldung werden nur durchgeführt, wenn genügend Interessierte erscheinen.

(2) Bei Einzelveranstaltungen ohne Anmeldung kann nicht garantiert werden, dass alle Interessierten teilnehmen können, in Einzelfällen z. B. aufgrund beschränkter Raumkapazitäten.

9. Termine und Zeitdauer

(1) vhs-Veranstaltungen finden während der Schulferien des Landes NRW sowie an gesetzlichen Feiertagen nicht statt, sofern im Programm nichts anderes festgelegt ist.

(2) Eine Unterrichtsstunde umfasst 45 Minuten, eine Einzelveranstaltung in der Regel 90 Minuten.

(3) Muss eine Veranstaltung oder müssen einzelne Termine einer Veranstaltung ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin/eines Dozenten), können diese nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Verringert sich die Gesamtunterrichtsstundenzahl, so verringert sich dadurch das Entgelt, sofern keine Einschreibpauschale vorliegt.

10. Leistungsumfang, Nebenabreden

(1) Der Umfang der Leistungen der vhs ergibt sich aus der Veranstaltungsbeschreibung. Diese liegt sowohl im gedruckten Programmheft wie auch im Internet auf der Website der vhs vor. Geringfügige inhaltliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(2) Die Kursleitung ist zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen bedürfen der Schriftform.

11. Haftung

(1) Die Haftung der vhs für Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der vhs Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Haftung erfolgt im Rahmen der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs Westdeutscher Städte in Bochum.

(2) In den Kursen und Seminaren werden Unterricht und Übungen so gestaltet, dass Teilnehmende in der Regel  das Seminarziel erreichen können, sofern die in der Kursbeschreibung angegebenen Vorkenntnisse vorhanden sind. Für den Schulungserfolg haftet die vhs jedoch nicht.

12. Einzelveranstaltungen mit Abend- oder Tageskasse

(1) Bei Einzelveranstaltungen mit Abend- oder Tageskasse erfolgt die Anmeldung mit der Zahlung des Entgelts (nur Barzahlung möglich).
(2) Ermäßigungen werden nur bei entsprechend ausgewiesenen Einzelveranstaltungen gewährt. Eine Ermäßigung kann nur direkt vor der Zahlung bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises gewährt werden.

13. Hinweis gemäß Datenschutzgesetz

(1) Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung erläutert. Sie finden die Datenschutzerklärung hier.

14. Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der vhs anerkannt worden ist.

(2) Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

15. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

(1) Widerrufsrecht - Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit der Anmeldung eingegangenen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die vhs im Kreis Herford (Münsterkirchplatz 1, 32052 Herford, Fon 05221 / 5905-0, Fax 05221 / 5905-36, E-Mail info@vhsimkreisherford.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Ein Muster-Widerrufsformular können Sie sich von unseren Internetseiten www.vhsimkreisherford.de herunterladen.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die vhs im Kreis Herford Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der vhs eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die vhs dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie der vhs einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die vhs von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Stand August 2018

Volkshochschule im Kreis Herford
Das kommunale Weiterbildungszentrum
Zweckverband vhs im Kreis Herford

Münsterkirchplatz 1 | 32052 Herford
 05221 5905-0
05221 5905-36
info@vhsimkreisherford.de

Öffnungszeiten des Informations- und Anmeldebüros (Raum 207)

Mo8:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Di8:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Mi8:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Do8:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Fr

8:30 – 12:30 Uhr


Fachbereich DEUTSCH (Integrations-, BSK-Kurse, Prüfungen u.s.w.)
Öffnungszeiten 
des Deutsch-Informations- und Anmeldebüros (Raum 201)

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Do8:30 – 12:30 Uhr und 13:30 – 15:00 Uhr
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